Die Millionenkosten der Schweinegrippe-Impfungen sollen aus Sicht der Krankenkassen ab Oktober notfalls mit einer Erhöhung des Beitragssatzes finanziert werden. «Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative, die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes (…) mit voraussichtlicher Wirkung zum 01.10.2009», heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV. Gehe die Bundesregierung auf den Vorschlag nicht ein, «dann wird es bei der einen oder anderen Kasse Zusatzbeiträge geben», sagte die Sprecherin des Verbands, Ann Marini, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Kassen die Massenimpfung bezahlen. Die Verordnung soll kommende Woche das Kabinett passieren. Eine Anhörung hatte am Vortag keine Annäherung gebracht.
Die Kassen wollen die Sachkosten unter anderem für den Impfstoff tragen. Sie lehnen aber eine Bezahlung der Ärzte vor allem für den Fall ab, dass die ab Herbst geplante Massenimpfung nicht nur in den Gesundheitsämtern bewerkstelligt wird. Derzeit ist noch unklar, inwieweit niedergelassene Ärzte beteiligt werden. In diesem Fall könnten die Kosten rasch von rund 600 Millionen auf eine Milliarde Euro steigen, so die Kassen. Um solche Mehrkosten zu begleichen, wäre rechnerisch eine Beitragssatzerhöhung um rund 0,1 Prozentpunkte nötig.
Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, hat die Forderung der Krankenkassen zurückgewiesen. «Die Impfung ist eine Pflichtaufgabe der Kassen», sagte Schröder in Berlin. Dafür stünden bei den Krankenkassen genügend Finanzmittel zur Verfügung. «Der Ruf nach Beitragserhöhungen ist völlig unangemessen.» Es sei auch nicht richtig vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, in dieser Situation die Finanzfrage nach vorne zu stellen. «Das entspricht nicht der Verantwortung eines so wichtigen Entscheidungsgremiums und eines so
wichtigen Trägers zur Sicherung öffentlicher Interessen», sagte Schröder.
Quelle: www.pharmazeutische-zeitung.de